Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Website www.printano.de (im Folgenden: Website), die durch die Printano GmbH (im Folgenden: Printano) betrieben wird.
Printano GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter
Stiller
Egerlandstr. 3b
85053 Ingolstadt
Deutschland
Eingetragen
beim Amtsgericht Ingolstadt, HRB 8210
Umsatzsteuer-ID: DE 296 941 602
1. Allgemeines
Sie können diese AGB mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Website einsehen.
Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie
die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser:
dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich
dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie HIER klicken. Zum
Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe
Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format
beherrschen.
2. Geltungsbereich, kollidierende AGB
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über unsere Website, die durch Verbraucher und Unternehmer (Kunden) getätigt werden.
Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine
Gültigkeit, auch wenn Printano im Einzelfall nicht widerspricht.
3. Kundenkonto
Die Bestellung auf unserer Website erfolgt über ein Kundenkonto. Ihre Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) legen Sie bei Ihrer ersten Bestellung fest. In Ihrem Kundenkonto finden Sie Ihre gespeicherten Daten sowie Details zu Ihren Bestellungen.
4. Vertragsschluss
Mit der Einstellung der Produkte auf unsere Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ das Angebot annehmen. Ihre Bestellung setzt keinen Mindestbestellwert voraus.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestellbestätigung zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung unverzüglich per E-Mail zu. Die AGB in der aktuellen Fassung können Sie jederzeit auf unserer Website aufrufen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Bitte beachten Sie, dass die bei Kauf gültigen AGB nicht gespeichert werden.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher, Belehrung, Widerrufsformular und Ausschluss
Bitte beachten Sie untenstehende Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht
für Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Printano GmbH, Egerlandstr. 3b, 85053 Ingolstadt,
Deutschland, Telefon: +49 (0)841 133410 04, service@printano.de) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben
wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann
füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Printano GmbH, Egerlandstr. 3b, 85053 Ingolstadt, Deutschland,
service@printano.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns
(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Auftragsnummer
____________________
Bestellt am (*) ____________________ / erhalten am
(*) ____________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________
Anschrift des/der
Verbraucher(s) ________________________________________
Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________
Datum ____________________
(*) Unzutreffendes
streichen
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Unternehmern
wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
6. Druckauftrag
6.1 Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse
Die Anforderungen
zum Druck der Erzeugnisse können Sie der jeweiligen Produktseite
entnehmen. Die auf der Produktseite gemachten Angaben werden
Vertragsbestandteil. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Druckdaten
unseren technischen Vorgaben entsprechen.
Die Druckdaten und die daraus produzierten Erzeugnisse dürfen
- ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, rassistischer, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen,
- nicht Ansprüche und Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie
- nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrages gegen solche Bestimmungen, Ansprüche und Rechte verstößt.
Sollten durch die Erfüllung des Druckauftrages Rechte Dritter verletzt werden, so werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, und von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Hiervon unberührt, bleibt unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 10.1 zurückzutreten.
6.2 Erstellung und Übermittlung der Druckdaten
Sie haben mehrere
Optionen, uns Ihre Druckdaten zu übermitteln: Unmittelbar nach Abgabe der
Bestellung können Sie auf den Link “DRUCKDATEN HOCHLADEN”
klicken. Dadurch öffnet sich unser Datenupload, über den Sie uns
Ihre fertigen Druckdaten senden können. Alternativ können Sie auf
unserer Website die Druckdaten auch zu einem späteren Zeitpunkt über
Ihr Kundenkonto übertragen. Nachdem Sie die Druckdaten hochgeladen haben,
erhalten Sie direkt eine Rückmeldung, ob die Daten unseren technischen
Vorgaben entsprechen. Mit Klicken auf den Button
„Abschließen“ geben Sie Ihre Druckdaten frei, worauf sie von
uns für die Produktion vorbereitet werden. Sollten Sie Ihre Daten
für den Druck freigeben, obwohl Sie eine Rückmeldung erhalten haben,
dass diese nicht unseren technischen Vorgaben entsprechen und daraus
erhebliche Mängel an den Druckerzeugnissen resultieren können,
tragen Sie das Risiko der sich daraus ergebenden Mangelhaftigkeit der
Druckerzeugnisse. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ist eine
Änderung der Druckdaten nach Ihrer Druckfreigabe nicht mehr möglich.
Sie müssen uns Ihre Druckdaten im Laufe einer Woche nach Vertragsschluss
übermitteln. Im Fall einer verspäteten oder unterlassenen
Datenübermittlung gilt Ziff. 10.1 dieser AGB.
6.3 Optionen
Bei der Bestellung von Broschüren können Sie
die Übersendung von Vorerzeugnissen zur Korrektur als kostenpflichtige
Option wählen. Sollten Sie diese Option nutzen, beginnen wir die
Produktion erst, nachdem Sie uns den vertragsgemäßen Zustand
bestätigt und die endgültige Druckfreigabe erteilt haben.
Sie
haben die Möglichkeit, einen sogenannten Profi-Datencheck als
kostenpflichtige Option zu wählen. Im Rahmen des Profi-Datenchecks
überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung,
Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Wir überprüfen die
Druckdaten nicht hinsichtlich Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe,
Einhaltung des maximalen Farbauftrags, Überdrucken-Einstellungen und
Position von Falz- und Perforationslinien. Für Umstände, die
außerhalb des Prüfungsumfangs liegen, übernehmen wir keine
Haftung.
6.4 Kein Anspruch auf Zwischenerzeugnissen
Bitte beachten Sie, dass wir
Ihnen keine Daten oder andere im Rahmen unserer Leistungserbringung
generierten oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur
Verfügung stellen.
7. Lieferung und Gefahrübergang
7.1 Versandweg
Printano liefert nur auf dem Versandweg. Die Lieferung
erfolgt bis zum Gebäudeeingang der von Ihnen angegebenen Lieferadresse.
Eine Selbstabholung bieten wir nicht an.
7.2 Lieferzeiten
Unsere Lieferzeiten sind abhängig vom Zeitpunkt des
Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versanddauer. Bei Nutzung der
Zahlungsart Vorkasse ist zusätzlich der Zeitpunkt des Zahlungseinganges
maßgeblich. Näheres erfahren Sie auf der jeweiligen Produktseite.
Sollte Ware deshalb nicht ausgeliefert werden können, weil an der
Lieferadresse kein Empfänger angetroffen wird, werden etwaige
Expresszuschläge nicht erstattet.
7.3 Gefahrübergang und Transportschäden
Für Unternehmer
gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie in dem Moment über, in dem wir die Sache
der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches
Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Für
Verbraucher gilt: Sollten Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert werden, so reklamieren Sie diese bitte sofort beim Zusteller und
nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen einen Lösung
abstimmen können. Sollten Sie eine Reklamation oder Kontaktaufnahme
versäumen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche
keinerlei Konsequenzen, sie helfen uns jedoch unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Logistikunternehmen geltend machen zu können.
8. Preise und Bezahlung
8.1 Preisgültigkeit, Währung
Es gelten die
Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Eine nachträgliche Verrechnung mit
Sonderaktionen, Gutscheine und Rabatten ist nicht möglich. Alle
Preise stellen wir in Euro in Rechnung und sind in Euro zu bezahlen. Im Falle
von Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche
Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Weitere Informationen zu
Zöllen finden Sie zum Beispiel hier und speziell für die Schweiz hier.
8.2 Versandkosten
Printano liefert innerhalb Deutschlands mit
Standardversand versandkostenfrei. Zuschläge zu den Versandkosten
für andere Versandarten (z. B. Expressversand) oder andere
Versandländer entnehmen Sie bitte den Angeboten auf unserer
Website. Sollten wir Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu
vertreten haben, erneut versenden müssen, so tragen Sie die hieraus
resultierenden Kosten. Selbiges gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch
nach Vertragsschluss verändert wird und dies zu erhöhten
Versandkosten führt oder daraus zusätzliche Kosten resultieren.
8.3 Zahlungsmethoden und Fälligkeit
Es gelten die während des
Bestellvorganges genannten Zahlungsmethoden. Es besteht kein Anspruch auf die
Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode. Alle Informationen finden Sie auf
unserer Website bei den Angeboten. Sofern nichts anderes vereinbart ist,
ist Ihre Zahlung mit Vertragsschluss fällig.
Bei Nutzung der Zahlungsmethode Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Bitte beachten Sie, dass wir mit der Produktion erst nach Eingang Ihrer Zahlung starten.
Bei der Nutzung der Zahlungsmethode Kauf per Lastschrift wird der Kunden angehalten, im Falle eines Rücktritts oder eines Widerrufs des Kaufvertrags keinen Widerspruch gegen die Lastschrift einzulegen, da die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung oder Gutschrift erfolgt.
Printano kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln. Die Kosten des Zahlungsdiensleisters werden von Printano getragen. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Kunden an die während der Bestellung angegebene E-Mailadresse übermittelt.
Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder für den Fall dass Printano andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, hat Printano das Recht, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
Im Falle von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Printano vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, ausgenommen der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
9. Rechnungsstellung
9.1 Rechnungsstellung in elektronischer Form
Nach Versand der Ware
erhalten Sie Ihre Rechnung an die zum Bestellzeitpunkt angegebene
E-Mail-Adresse zu in elektronischer Form und im Dateiformat PDF. Alternativ
können Sie Rechnungen auch in Ihrem Kundenkonto einsehen. Ein Versand der
Rechnung in Papierform erfolgt nicht.
9.2 Leistungsempfänger
Ihre Rechnung wird gemäß der
Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen
des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Bitte
beachten Sie, dass achträgliche Änderungswünsche, die nicht auf
fehlerhafter Adressübernahme beruhen, nicht berücksichtigt werden
können. Daher ist auch eine Umschreibung auf einen anderen
Rechnungsempfänger nicht möglich.
9.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen
Bitte beachten Sie, dass Sie uns
die Umsatzsteuer auf den in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in
gesetzlicher Höhe schulden, sofern Sie Unternehmer sind und bei
innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige
Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben haen und wir dies als
Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
nicht erkennen konnten. Sie tragen das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit
der Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit dies auf Umständen beruht,
die wir nicht zu vertreten haben. In einem solchen Fall sind wir nach Ihrer
Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer
auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst dann fortzusetzen,
wenn die Einholung eines qualifizierten Belegs der von Ihnen angegebenen
Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.
9.4 Lieferungen in Drittländer
Bei Lieferung in Drittländer
erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuerausweis. Die entsprechende
Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr separat erhoben und vom
Transportdienstleister verauslagt. Bitte beachten Sie, dass Ihnen hierdurch
weitere Kosten entstehen.
10. Allgemeines Rücktrittsrecht / Kündigung, Entschädigung, Kontosperrung
10.1 Rücktritt / Kündigung
Wir behalten uns das Recht vor, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn
- Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Übermittlung Ihrer Druckdaten in Verzug befinden,
- Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befinden,
- der begründete Verdacht besteht, dass Ihre Druckdaten bzw. die resultierenden Erzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 6.1 Abs. 2 enthalten,
- der begründete Verdacht besteht, dass Ihr Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.
10.2 Entschädigung
Im Falle der Kündigung des Vertrages durch
Printano wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden (§ 643 BGB),
v.a. wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Basis- bzw.
Profi-Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet
sich der Kunde, Printano eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 %
der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer)
zu zahlen. Die Kosten für den eventuell beauftragten
„Profi-Datencheck“ sowie für gewünschte
Korrekturabzüge sind zusätzlich zu entrichten. Dem Kunden bleibt der
Nachweis gestattet, dass der Printano im konkreten Fall Aufwendungen oder
Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der
Printano bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere
Entschädigung angemessen ist.
Eine Entschädigungszahlung durch den Kunden ist zudem dann zu leisten, wenn der Kunde den Vertrag kündigt:
- Bis zur Druckfreigabe gilt die genannte Entschädigungsregelung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer).
- Nach erfolgter Druckfreigabe ist der Herstellungsprozess nicht umkehrbar, deshalb ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme durch den Kunden zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Dienste wie z. B. des Profi-Datenchecks. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Printano Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Printano bleibt im Einzelfall gestattet nachzuweisen, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Kunde der
Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die
Entsorgung fallen keine Kosten an. Printano ist deswegen nach Stornierung /
Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
Printano
hat das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt wird oder
der Kunde die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
10.3 Sperrung des Kundenkontos
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr
Kundenkonto für weitere Bestellungen zu sperren, sofern der
begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die resultierenden
Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 6.1 Abs. 2 enthalten
oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.
Hiervon unberührt bleibt Ziff. 6.1 Abs. 3.
11. Besonderes Rücktrittsrecht in Bezug auf die Verteilung von Pizzakartons
11.1 Rücktritt
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit vom Vertrag
zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der Auftrag aus Gründen, die
außerhalb unserer Kontrolle liegen, nicht durchführbar ist. Dies kann unter anderem,
aber nicht ausschließlich, in den folgenden Fällen geschehen:
- Unvorhergesehene gesetzliche oder regulatorische Einschränkungen,
- Logistische Hindernisse, die eine fristgerechte oder wirtschaftliche Durchführung verhindern,
- Unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, politische Unruhen),
- Nichterfüllung notwendiger Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
11.2 Mitteilungspflicht
Wir werden Sie unverzüglich schriftlich über das
Eintreten der Umstände, die zur Nichtdurchführbarkeit führen, informieren.
11.3 Rücktritt ohne Nachteile
Im Falle eines Rücktritts gemäß dieser Klausel entstehen uns keine
finanziellen oder rechtlichen Nachteile. Bereits geleistete Zahlungen für bis
dahin erbrachte Teilleistungen bleiben unberührt und werden nicht
zurückerstattet.
11.4 Aufwandspauschale
Im Falle der Nichtdurchführbarkeit des Auftrags behalten wir uns das Recht
vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von 150 Euro zzgl. MwSt. für die Prüfung
der Durchführbarkeit des Auftrags zu behalten. Diese Pauschale deckt die im
Vorfeld entstandenen Kosten und den Aufwand ab, der für die Bewertung der
Durchführbarkeit erforderlich war.
11.5 Verhandlungen über Alternativlösungen
Nach Mitteilung der Nichtdurchführbarkeit können beide Parteien in gutem
Glauben Verhandlungen aufnehmen, um alternative Lösungen zu finden. Dies
beinhaltet, aber ist nicht beschränkt auf, die Anpassung des Vertragsumfangs
oder die Verschiebung von Lieferterminen. Ein endgültiger Rücktritt tritt
jedoch erst nach dem Scheitern solcher Verhandlungen in Kraft.
11.6 Haftungsausschluss
Wir haften nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die Ihnen aufgrund des
Rücktritts entstehen, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder
vorsätzliches Fehlverhalten von Printano zurückzuführen.
12. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
12.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
12.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
13. Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte
13.1 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber
Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den
nachfolgenden Modifikationen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen für den
Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches
Bürgerliches Gesetzbuch) hiervon unberührt bleiben.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten allein unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen begründen keinen Mangel und können sich aus dem Druckverfahren ergeben.
Sollte die gelieferte Sache mangelhaft sein, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten wollen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.
Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Dies betrifft insbesondere die Übergabe der beanstandete Ware zu Prüfungszwecken. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
13.2 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber
Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
13.3 Umgang mit Reklamationen
Unbeschadet der Ziffern 12.1 und 12.2 der
AGB können wir Ihnen im Fall einer mangelhaften Lieferung einen
Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine
Teilrückerstattung des bezahlten Kaufpreises, die dem mangelhaften Anteil
entspricht, oder einen Wertgutschein anbieten.
13. Haftung
Wir haften stehts unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
- gegenüber Verbrauchern.
Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei den Kardinalpflichten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ansprüche auf Schadensersatz sind im Übrigen ausgeschlossen.
15. Urheberrecht
Sollte Printano im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen erbringen, so sind die so entstandenen Werke urheberrechtlich geschützt. An diesen Werken räumen wir Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Sie haben das Recht, die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen zu verwenden, soweit der Druck durch Printano erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Printano, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck bereits erfasst sind.
16. Datenschutzerklärung
Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website in der Rubrik Datenschutz.
17. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
18. Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
18.1 Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen
des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
18.2 Anwendbares Recht
Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat
oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der
Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von Printano.
18.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam
oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt.
Stand: Juli 2024